Ausgabe_24_2011 > Seite 15
Der Bund der Steuerzahler meldet sich zu Wort
39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2011“
„Die öffentliche Verschwendung 2011“ – so lautet der Titel der 39. Ausgabe des „Schwarzbuchs“, das der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Ende Oktober vorgestellt hat. Der Konferenzraum im Bundesvorstand in Berlin-Mitte (Französische Straße) war weit über die bereitgestellten Sitzplätze hinaus gefüllt, selbst die breiten Fenstersimse wurden zu Sitzplätzen. Wer keinen Sitzplatz ergattern konnte, der musste stehen und das bis fast auf den Flur hinaus, so groß war das Interesse. Denn im Schwarzbuch wird vom Verband anhand zahlreicher Beispielfälle der verschwenderische, sorglose und unwirtschaftliche Umgang mit Steuergeldern aufgedeckt. Untergliedert in Kapitel geht es im Schwarzbuch u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Leerstand auf Kosten der Steuerzahler oder unsinnige Ausgaben im Bereich Brücken und Verkehr. Für den strassenfeger war Baga Gam bei der Präsentation des Schwarzbuchs vor Ort.
Einige prägnante Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern
Von mehr als 100 erfassten Fällen, in denen ganz offensichtlich Steuergelder verschwendet worden sind, zählte Karl-Heinz Däke auf – nicht ohne zu erwähnen, dass ungefähr jeder zehnte Euro, den der Bund ausgibt, über neue Kredite beschafft werden muss! Trotzdem polierte beispielsweise das Familienministerium sein Image für 117.000 Euro auf: durch interaktive Internetseiten für Kinder, die daran kein Interesse zeigen! Das Innenministerium schaffte aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II insgesamt 606 neue Bildschirme an. Begründung: Man woll so Energie einsparen. Doch auf 2.500 Euro Energieersparnis pro Jahr kommen nun 5.000 Euro Zinsen, die jährlich an die Banken abgeführt werden müssen.
Im Kreis Offenbach wurde nicht nur die regionale Energieversorgung verkauft, sondern der Großteil des Erlöses gleich in riskante Investments gesteckt – unter anderem in die Wohnanlage „Sonnengarten“ in Glienicke bei Berlin, deren Mieteinnahmen nicht einmal die Zinskosten decken! Geradezu komisch wirkt der Erhalt eines denkmalgeschützten Hofes im Pfälzer Wald: Der Hof liegt mitten in einem Biosphärenreservat und darf vom Steuerzahler nicht betreten werden, der 105.000 Euro im Jahr dafür ausgibt.
Wundern kann man sich auch über das Augsburger „Curt-Frenzel-Stadion“, das so gebaut wurde, dass die Zuschauer statt des Eishockeyspiels nur die Köpfe ihrer Vorderleute sehen können. In Garbsen pachtete man für eine geplante Sportanlage ein unebenes und gänzlich ungeeignetes Grundstück für 99 Jahre. Ein Erweiterungsbau des „Saarlandmuseums“ sollte neun Millionen kosten. Inzwischen wird seine Fertigstellung auf mindestens 30 Millionen geschätzt. Zurzeit steht erst der Rohbau, doch werden keine weiteren Aufträge vergeben, nachdem lückenhafte Planungen und Doppelbeauftragungen die Kosten explodieren ließen...
Einige Erfolge dank Intervention
Blinde Bürokratie führt ebenfalls zu unnötigen Ausgaben, wie kürzlich das Versenden von Rentenanpassungsmitteilungen, wobei der aktuelle Rentenwert unverändert blieb. Außer Verwirrung und Unmut bei den Empfängern verursachte der Versand neun Millionen Euro Kosten. Hier konnte der Bund der Steuerzahler eine Änderung der Mitteilungsregelung erreichen. Auch veranlasste er den Verkauf einer Yacht, die die „HSH Nordbank“ für rund 390.000 Euro im Jahr unterhielt, nachdem die Bank von den Ländern Hamburg und Schleswig Holstein auf Kosten des Steuerzahlers vor der Insolvenz bewahrt worden war.
Die Arbeit des Bundes der Steuerzahler hat auch einen präventiven Effekt. Zum Beispiel gingen private Reisen von Politikern aus Staatsmitteln zurück. Doch man darf nicht zu viel erwarten: Bundesweit sind nur etwa 150 Mitarbeiter (davon 20 in Berlin) im Einsatz, von denen sich nicht mehr als 30 - 40 Personen mit der Aufklärung gemeldeter Hinweise auf eine Steuerverschwendung befassen.
Wahres Aumaß der Verschwendung ist kaum bezifferbar
Der Bund der Steuerzahler resümierte ferner, dass das wahre Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland kaum bezifferbar sei. Seit der Finanzkrise hätten Hinweise aus der Bevölkerung auf verschwendete Steuermittel deutlich zugenommen. Der Flut an Informationen könne kaum in vollem Umfang nachgegangen werden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen betrachtet der Bund der Steuerzahler generell als Verschwendung und will missbrauchsverdächtige Maßnahmeträger genauer unter die Lupe nehmen. Der Verein stellt das derzeitige Wirtschaftssystem nicht in Frage und verfolgt keine sozialen Ziele. Aber er guckt den Repräsentanten unseres Staates - so weit dies möglich ist - auf die Finger. Was wohl wäre, wenn er das nicht regelmässig tun würde?
