Ausgabe_24_2011 > Seite 06
Hohe Nebeneinkünfte für den Parlamentsschwänzer
Die unmäßige Gier des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück
Peer Steinbrück (SPD) ist derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands. Im ZDF-Politbarometer liegt er auf der Notenskala für Spitzenpolitiker von +5 bis -5 mit 1,7 klar vorn. Die SPD-Ikone Helmut Schmidt hat ihn gerade als Kanzlerkandidat seiner Partei in Stellung gebracht. Seine Aussichten, demnächst Angela Merkel abzulösen, stehen sehr gut. Woran das wohl liegen mag?
Steinbrück ist seit September 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Doch die Internetplattform abgeordnetenwatch.de findet, dass er seinen Job anscheinend nicht ernst nimmt. So habe Steinbrück 2010 in mindestens zwei Fällen Gastvorträge gehalten, bei Bundestagssitzungen am selben Tag jedoch gefehlt, monieren die Parlamentsbeobachter. Dabei handele es sich um eine Haushaltsdebatte am 21. Januar sowie eine Sitzung zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am 23. April 2010. Außerdem habe der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an 12 von 19 „wichtigen“ Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen, etwa bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes oder über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.
Als Bundestagsabgeordneter steht Peer Steinbrück (SPD) in Diensten des Volkes oder wie es in §44a Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes mahnend heißt: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Die Geschäftsordnung des Bundestags verpflichtet Abgeordnete ausdrücklich zur Teilnahme „an den Arbeiten des Bundestages”, also etwa an Plenar- und Ausschusssitzungen. Dafür erhalten sie eine Entschädigung, in Höhe von derzeit 7.668 Euro pro Monat. Dazu kommt die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.969 Euro pro Monat. Macht zusammen schlappe 11.637 Euro pro Monat, knapp 140.00 Euro im Jahr!!! (Zum Vergleich: Das einkommensteuerliche Existenzminimum dagegen beläuft sich derzeit für Alleinstehende auf 667 Euro pro Monat, das sind 8.004 Euro pro Jahr! Der Grundversorgungsbetrag für Hartz VI-Empfänger liegt bei 364 Euro pro Monat, 4368 Euro pro Jahr!) Doch für Steinbrück gibt’s noch viel Mehr: Sein Zuschuss zur Krankenversicherung beträgt ca. 250 Euro/Monat. Ferner werden seine Dienstreisekosten übernommen. Steinbrück steht außerdem eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG zu. Bis zu 15.053 Euro/Monat werden für die Gehälter der Angestellten des Abgeordneten Steinbrück bezahlt. Eigentlich eine ganz ordentliche Honorierung der Unabhängigkeit eines Abgeordneten, sollte man meinen.
Anscheinend reicht das dem designierten Kanzlerkandidaten der SPD nicht. Neben den Diäten etc. für sein Bundestagsmandat hat Steinbrück 2011 bislang Honorare in Höhe von mindestens 94.500 Euro angegeben, wahrscheinlich aber viel mehr erhalten:
*Grundlage für die Angabe der unten aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags“. Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1.000 Euro oder im Jahr den Betrag von 10.000 Euro für eine einzelne Tätigkeit übersteigen. Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1.000 – 3.500 Euro, Stufe 2: 3.500 – 7.000 Euro und Stufe 3: über 7.000 Euro.
Darüber hinaus übt Steinbrück folgende bezahlte Funktionen in Unternehmen aus:
- Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, Dortmund, Mitglied des Aufsichtsrates
- ThyssenKrupp AG, Essen, Mitglied des Aufsichtsrates, Verdienst, 2011: über 7.000 Euro
Das Politmagazin „Kontrovers“ präsentierte im Juli im Bayerischen Fernsehen Neuigkeiten über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück: Danach erhält Steinbrück für einen Vortrag ein Honorar in Höhe von 20.000 Euro. Das geht aus dem Angebot einer Rednervermittlung hervor, das dem Magazin vorliegt. Steinbrücks Einkünfte allein aus Honorarvorträgen dürften sich seit der Bundestagswahl im September 2009 auf gut eine Million Euro belaufen (47 Vorträge der Stufe 3, je zwei Vorträge der Stufe 1 und 2).
„Kontrovers“ hat übrigens weitere Beispiele dafür gefunden, dass Steinbrück im Bundestag fehlte und zeitgleich auf Vortragsreise war. Als das Parlament am 23. Februar 2011 über die Plagiatsvorwürfe gegen den Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg debattierte, trat Steinbrück als Redner bei einer Konferenz für Immobilieninvestoren im Frankfurter Steigenberger Hotel auf. Bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 war der SPD-Finanzexperte nicht nur wegen eines Auftritts bei der „Trend und Service-Messe EK Live“ im Parlament abwesend, sondern außerdem auch wegen der Teilnahme an der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp, bei der er zum Aufsichtsrat berufen wurde.
Quellen: www.abgeordnetenwatch.de • www.bundestag.de • www.spiegel.de
