Berliner Wasserbetriebe: größter Wasserversorger Europas!

Sittenwidrige Verträge
Ein Thema, das jeden Berliner Haushalt angeht und betrifft: Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind die Wasserpreise um fast 35 Prozent gestiegen. Grund dafür ist die Teilprivatisierung des größten Wasserversorgers Europas, den 1999 der damals rot-schwarze Senat zur Hälfte an private Investoren verkauft hat. Zu Konditionen, die bis heute geheim gehalten werden, denn, so die Meinung der Regierenden, die Geschäftsinteressen der beteiligten Konzerne sind höher einzuschätzen als der Informationsanspruch der Bürger. Das, was von den Klauseln des Vertrags bisher durchgesickert ist, könnte womöglich den Tatbestand der Sittenwidrigkeit erfüllen, so Thomas Rudek, der Sprecher der Bürgerinitiative. Um jedoch juristisch dagegen vorzugehen, müssen diese Verträge offengelegt werden.

„Planwirtschaft für Konzerne“
Um Planwirtschaft für Konzerne handele es sich beim Modell des PPP (Public Private Partnership = Partnerschaft von privaten Unternehmen und öffentlichen oder staatlichen etc. Institutionen), so die SPD-Abgeordnete Gerlinde Scherner, die als Einzige dem Verkauf vor elf Jahren nicht zugestimmt hat. Den Firmen werden in Geheimverträgen über Jahrzehnte hohe Renditen zugesichert - auf Kosten der Verbraucher, die bei Monopolen wie der Wasserversorgung keine Wahl haben.

Doch auch Politiker der Linken, die 1999 noch laut gegen den Verkauf der Wasserbetriebe protestierten, haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Während die Parteibasis das Volksbegehren unterstützt, ist man oben damit beschäftigt, eine „herrschende Rechtsmeinung“ (Klaus Lederer) zu vertreten, die dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts entgegensteht.

Geld, Zeit, Kontakte spenden
Neben diesen detaillierten Informationen diente die Pressekonferenz vor allem dazu, die Berliner zum Spenden aufzurufen. Geldspenden werden nur für Sachmittel verwendet, da alle Arbeit (und es gibt viel zu tun) ehrenamtlich ist! Der Wassertisch benötigt noch Helfer, die bereit sind, einen Teil ihrer Freizeit in das Sammeln von Unterschriften zu investieren. Und drittens: Nutzen Sie ihre sozialen Netzwerke, diskutieren Sie das Thema!

Register für Verträge
Auf die dritte Stufe, den Volksentscheid, wird es kein Senat ankommen lassen. Wenn sie die 170 000 Unterschriften der zweiten Stufe (oder 300 000, was durchaus möglich ist), vorlegen, werden die Verhandlungen anders verlaufen, da ist sich Thomas Rudek ganz sicher. Er wünscht sich ein Register, in dem alle Verträge, die der Senat abschließt, einsehbar sind. Ein durchaus demokratisches Konzept!
Lou