Streitpunkt: Umweltzone Berlin

In die Berliner Umweltzone, der Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings, dürfen seit dem 1. Januar 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren. Seit 1. Februar wird die Einhaltung streng kontrolliert. Fahrzeughalter mit einer roten Plakette müssen draußen bleiben und die Schonfrist für Fahrzeuge mit gelber Plakette lief zum 31. Januar 2010 aus. Bei Missachtung dieses Gebots werden dem Fahrzeughalter in jedem Fall 40 Euro in Rechnung gestellt und ein Punkt im Verkehrszentralregister angekreidet. Ausgenommen vom Verbot sind beispielsweise Fahrzeuge wie Arbeitsmaschinen, Traktoren, Krankenwagen, Oldtimer, Pkw mit Ausnahmegenehmigungen, aber auch Diplomatenfahrzeuge. Die Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugtypen sind nur bedingt nachvollziehbar. Die Umweltzonen-Verordnung sollte konsequenter ausgeführt werden.

Laut Senatsverwaltung vom April 2009 besteht das Ziel der Einrichtung der Umweltzone in der Reduzierung des Schadstoffausstoßes des Kraftfahrzeugverkehrs. Erreicht werden soll dies vor allem durch eine Modernisierung der Fahrzeugflotte. Bei dem Thema „Umweltzone“ wird zwischen Wirtschaft, Politik, Medien und Bürgern heftig debattiert. Die Mehrheit der Wissenschaftler sind sich indes einig, dass Umweltzonen zur Redurierung von Schadstoffen in der Luft und im Interesse der Gesundheit der Menschen nutzbringend sind. Es geht um die Frage, ob die Umweltzone in Berlin und die 39 anderen in deutschen Städten tatsächlich dazu beitragen den Feinstaub-und Stickstoffdioxidgehalt in der Luft zu reduzieren?

Was spricht für die Umweltzone ...
Im April 2009 legte der Senat eine erste Wirkungsanalyse vor, wonach der Dieselausstoß um 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007 zurückging. Der Ausstoß der Stickoxide ging im gleichen Zeitraum um 18 Prozent zurück. Dadurch sank an Hauptverkehrsstraßen die Konzentration von Feinstaub um drei Prozent und von Stickstoffdioxid um ca. zehn Prozent. Eine Zunahme des Verkehrs außerhalb der Umweltzone zur Umgehung des Verkehrsverbots wurde aber nicht festgestellt.

Neben Berlins Regierung machen sich Umweltverbände wie die „Deutsche Umwelthilfe“ für die Umweltzone in Berlin stark. Sie dient vor allem dem Gesundheitsschutz des Menschen. Eine zu hohe Konzentration an Feinstaub kann zu Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs führen sowohl das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Jährlich sterben über 65.000 Menschen in Deutschland vorzeitig aufgrund der Feinstaubbelastung. Studien geben im Schnitt für Deutschland eine Verkürzung der Lebenszeit um etwa zehn Monate an. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung bescheinigt den Umweltzonen das größte Minderungspotenzial in Bezug auf Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Laut Senat hat die Umweltzonenregelung auch keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen. Auch Diesel-Fahrzeuge mittleren Alters können durch die staatliche Förderung von 330 Euro zur Nachrüstung mit Partikelfiltern mobil bleiben. Laut einer Studie der Deutschen Umwelthilfe fahren nur noch wenige Autos ohne grüne Plakette in den Umweltzonen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Fahrzeughalter die Umweltzonen akzeptiert.

Kritik kommt vom ADAC
Zu den größten Kritikern der Umweltzone gehört der ADAC, der immer wieder bekräftigt, dass der Pkw-Verkehr nur zu einem kleinen Teil zur Feinstaubbelastung beiträgt und daher Fahrverbote unverhältnismäßig sind. Fahrzeughersteller müssten saubere Fahrzeuge entwickeln und schneller auf den Markt bringen – die Technologie ist vorhanden, lautet eine Forderung des Clubs. Ergiebiger als Umweltzonen sind dem ADAC zufolge sogenannte „Grüne Wellen“ an Ampeln, wodurch 25 Prozent bei Feinstaub-Partikel und 50 Prozent bei Stickoxiden eingespart werden kann. Doch im Dezember 2009 scheiterten elf Berliner (unterstützt vom ADAC) mit einer Klage gegen die Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz.

Ein weiteres Gegenargument zur Umweltzone äußerte ein deutscher Umweltmediziner, der die Folgen von Übergewicht, Bewegungsmangel oder Rauchen wesentlich höher für eine Gesundheitsschädigung einschätzt als die Belastung durch Feinstaub. Aber was ist mit den hunderten Millionen Menschen, die nicht übergewichtig sind, nicht an Bewegungsmangel leiden und auch nicht rauchen? Dieser Umweltmediziner redet die schädigende Wirkung der Feinstaubbelastung klein.

Fakt ist, die Feinstaubelastung muss gesenkt werden, denn sie ist gesundheitsschädlich. Nationale und internationale Studien bestätigen den Umweltzonen, dass sie zur Reduzierung der Schadstoffe in der Luft beitragen. Die Mehrheit der Bürger glauben nicht nur an diesen positiven Effekt, sie sind überzeugt davon. Sie können die Verbesserung der Luftqualität an manchen Orten Berlin bereits riechen. Die Politik ist aufgefordert, den Menschen, die durch die Einführung der Umweltzone wirtschaftlich in Probleme geraten, durch Zuschüsse, Steuervegünstigungen und andere Maßnahmen weiter zu unterstützen.
John