Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten von Hartz IV

Kurzer Blick zurück
Vor einigen Monaten waren drei Studentinnen des Sonderstudienganges Menschenrechte an der „Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen Berlin“ (gemeinsam mit der Uni Siegen) bei „Unter Druck“ in der Oudenarder Straße in Berlin-Wedding. Sie suchten Bedürftige, die bereit waren, über ihre Situation zu sprechen. Im Gegensatz zu mir hatten sie sich die Mühe gemacht, den offiziellen Bericht der Bundesregierung an die UNO zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland zu lesen und was sie dort gelesen hatten, reizte sie einfach zum Widerspruch. Hartz IV als Chance zur Teilhabe von Langzeitarbeitsarbeitslosen zu verkaufen, mag ja bei einem unbedarften Redakteur von „BILD“ oder so noch angehen, aber nicht bei Menschen, die sich für Wohnungslose engagieren.

Kurzer Exkurs
Klar, die Situation der Menschenrechte in Deutschland ist bei weitem nicht so verheerend wie in anderen Staaten. Hier sei gesagt, es geht um Teilhabe in diesem Land hier, und was materielle Rechte angeht, so ist jede Regierung angehalten, das Maximum der möglichen Ressourcen den Mitbürgern zugutekommen zu lassen. Das muss die Bundesregierung den Fachleuten der UNO nachweisen.

Recht auf kulturelle Teilhabe
Ich habe im Januar 2000 meine Wohnung aufgegeben. Die ersten Jahre war ich mittellos. Im Mai wurde ich von anderen Obdachlosen am Sonntag in das Café von „Unter Druck“ eingeladen. Ich hätte das hier nicht erwähnt, wenn da nicht ein Plakat gewesen wäre: Theater „Unter Druck“ spielt. Ich hatte da gleich nachgefragt, ob ich auch ohne Geld … Ich konnte und weil mich das interessierte, wollte ich eine Probe mitmachen. Aus der einen Probe sind mittlerweile Jahre geworden. Das ist nur die eine Seite. Als Akteur bin ich immer wieder eingeladen worden, mir Produktionen anderer Theatertruppen anzuschauen. Ich konnte also auch als mittelloser Mensch ohne festen Wohnsitz als Akteur auf der Bühne das Recht auf kulturelle Teilhabe einlösen. Zu verdanken habe ich das einem Zufall. In Berlin sind in den 90er Jahren zwei Projekte entstanden: Der Verein „Unter Druck – Kultur von der Straße e.V.“ im Jahre 1991 und 1992 dann die Gruppe „Ratten 07“. Angesichts von geschätzten 10.000 Wohnungslosen in Berlin fällt die Bilanz mager aus.

Recht auf gesunde Ernährung
Experten der Ernährung predigen seit Jahren, wie wir uns ernähren sollen. Als Stichwort sei die Ernährungspyramide genannt. Die Nahrungsmittelindustrie schafft es ja mithilfe der Werbung, dass wir etwas Anderes futtern, Burger zum Beispiel. Als mittelloser Mensch ohne festen Wohnsitz konnte ich mich dank der „Berliner Tafel“ einigermaßen gesund ernähren. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe werden von der „Berliner Tafel“ nicht mehr so großzügig bedacht. Ich bin immer satt geworden, aber zur gesunden Ernährung gehört mehr: Obst und Milchprodukte.

Dass dem nicht mehr so ist, hat mit Hartz IV und der steigenden Armut zu tun. Die „Berliner Tafel“ beliefert inzwischen 300 karitative Einrichtungen. Das Projekt „LAIB und SEELE“, dass als Reaktion auf Hartz IV entstanden ist, unterstützt nach Angaben der „Berliner Tafel“ 45.000 Bedürftige. Kein Wunder, dass die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nicht mehr so gut beliefert werden. Angesichts dieser Entwicklung habe ich mich im September bei der Sozialen Wohnhilfe gemeldet, mich in ein Wohnheim einweisen lassen und ALG II bei dem für mich zuständigen Amt beantragt.

Recht auf Wohnen
Ich werde hier allein aus Platzgründen keine Details nennen, deshalb nur so viel: Ich habe seit Juni 2009 eine Wohnung, nicht dank, sondern trotz JobCenter. Ich hatte mich um Aufnahme in das geschützte Marktsegment beworben, was mir allerdings wenig genutzt hat. Die Vermittlung liegt bei nicht ein Mal 1.400 Wohnungen. Dabei ist dieses Programm, wie die Ex-Sozialsenatorin Frau Stahmer anlässlich der Feier 20 Jahre „AK Wohnungsnot“ im Juni 2008 sagte, mit 3.000 Wohnungen gestartet. Das zuständige JobCenter hatte mir mit seinem normalen bürokratischen Ablauf die Anmietung der Wohnung erschwert. Meine Wohnung habe ich privater Vermittlung zu danken.
Jan Markowsky