Sozialarbeiter müssen politisch agieren. Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe 2009

Signale an die Sozialarbeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe hatte vom 17. bis 20. November zu ihrer Bundestagung nach München geladen. Das Motto „Ein weites Feld: Wohnungslosenhilfe- mehr als ein dach über den Kopf“ ließ nicht erwarten, dass politische Forderungen gestellt wurden und doch gab es politische Signale an die Sozialarbeiter der Wohnungslosenhilfe. Die kamen von der Wissenschaft. Prof. Schultheis von der Universität St. Gallen forderte von den Sozialarbeitern mehr politische Einflussnahme. Angesichts der Vorgaben aus der Politik, so übersetze ich seinen Vortrag, können sich auch professionelle Sozialarbeiter nur wirksam für ihre „Klienten“ einsetzen, wenn sie über ihre „Fälle“ hinaus denken. Eigentlich auch im eigenem Interesse. Ich sage nur Konkurrenz unter den Trägern und die arbeitsrechtliche Situation. Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) e.V. kämpft, so scheint es mir zumindest, einen vergeblichen Kampf gegen die neoliberale Wirklichkeit. Kurz und gut, wer mich kennt, der weiß, solche Forderungen an die Sozialarbeit stoßen bei mir auf offene Ohren. Ich sage nur Prof. Heitmeyer und die Studie „Deutsche Zustände“. Trotzdem gab es aus berufenem Munde Lob an die Sozialarbeit in der Wohnungslosenhilfe, weil die Soziarbeiter der Wohnungslosenhilfe ihren Klienten helfen, seine Rechte durchzusetzen. Was für mich eigentlich selbstverständlich erscheint, ist gar nicht so selbstverständlich. Prof. Simon von der FH Magdeburg-Stendal untersucht die Sozialarbeit nicht nur in Sachsen-Anhalt und berichtete, dass das ausgerechnet in der Kinder- und Jugendhilfe gar nicht so selbstverständlich ist. Da kann ich nur sagen: Das muss anders werden!

München als Beispiel

In der Begrüßung durch den Vorsitzenden der BAG Wohnungslosenhilfe wurde das Beispiel München gelobt. Dass da etwas dran ist, konnte ich aus dem Munde des in München zuständigen Sozialreferenten Friedrich Graffé erfahren. Hilfe aus einer Hand, also auch für den Personenkreis mit erhöhtem Betreuungsaufwand nach § 53 SGB XII, also Menschen mit Behinderung, wozu neben körperlichen und geistigen auch seelische Behinderungen zählen (auch Suchtkranke!). Sogar das ALG II wird in München kommunal an Wohnungslose ausgezahlt. Davon sind wir in Berlin mit seiner Kleinstaaterei ja noch meilenweit entfernt! Ich sage nur 12 Bezirke und 12 Einrichtungen, die irgendein Witzbold JobCenter bezeichnet hat. Ich kann den Verantwortlichen in Berlin nur Nahe legen, sich in München sachkundig zu machen. In München hat man/frau sich etwas Besonderes einfallen lassen: Sozialbürgerhäuser. Damit ist sowohl einheitliches Verhalten der Verwaltung als auch Orientierung auf den jeweiligen Sozialraum gesorgt. Aber da ist noch mehr: Die Stadt München sichert sich Belegrechte für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt keine Chancen haben und hat so ein Instrument gegen die Segregation in der Hand. Das ist zwar teuer aber allemal wirksamer als Ausfälle a la Buschkowsky.

An dieser Stelle sei gesagt, München ist nicht Bayern. Ich habe den Leiter der Fachstelle für Wohnungsnotfälle einer großen Stadt im Land Bayern getroffen und auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter, verblüffte er mich mit: „Ich habe eine halbe Stelle, ich bin auch für Jugend zuständig“.

Mangel an bezahlbaren Wohnungen schafft Obdachlose

Ich habe erwartet, dass die JobCenter mit ihren Schikanen, ja es heißt Sanktionen, für steigende Zahlen an Menschen ohne festen Wohnsitz sorgen. Die Zahlen der BAG belegen das nicht. Im Gegenteil: Die von der BAG geschätzte Zahl Wohnungsloser ist von 298.000 im Jahr 2004 auf 227.000 im Jahr 2008 gesunken. Natürlich sorgen die Sanktionen für Mietschulden, erst recht, wenn alle Leistungen eingestellt werden, also auch keine Miete mehr bezahlt wird, nur führt das nicht zwangsläufig zum Räumen der Wohnung führen. Prävention und Übernahme der Mietschulden verhüten das Schlimmste. Für die Zahl obdachloser Menschen, so habe ich mir sagen lassen, ist also weniger Armut bzw. Reichtum wesentlich, sondern der Wohnungsmarkt. Ein in weiten Teilen entspannter Wohnungsmarkt hat hier also dämpfend gewirkt. Hier lässt das Auslaufen der Sozialbindung und der ausbleibende Bau von Sozialwohnungen Einiges befürchten.

Es ist noch ein anderer Aspekt von Interesse: Die schlimmsten Folgen der Sanktionen können mit professioneller Sozialarbeit aufgefangen werden. Es darf daher gesagt werden, was an Kosten für Unterkunft und Heizung bei den Bedürftigen eingespart wird, wird an Sozialarbeit ausgegeben.

Der Sozialstaat gehört Allen

Neben den üblichen Talkrunden, die bei Tagungen Podiumsgespräche genannt werden und den Vorträgen vor großer Runde gab es diverse Veranstaltungen in kleineren Gruppen. In so einer Kleingruppenveranstaltung konnte ich von der Vertreterin des Deutschen Vereins vernehmen, dass die Unterteilung in stationäre, halbstationäre und ambulante Angebote in der Wohnungslosenhilfe in Zukunft obsolet wird. Das passiert zurzeit in der Eingliederungshilfe und es wird erwartet, dass die Wohnungslosenhilfe hier nachzieht. Dabei wurde auf die Orientierung auf Sozialräume hingewiesen. Die Vortragenden in München stellen sich das so vor: Es gibt ein Budget für einen bestimmten Sozialraum und aus diesem Topf werden dann Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, die der Eingliederungshilfe und natürlich auch der Jugendhilfe im dem betreffenden Sozialraum finanziert. Das das nur bedingt funktioniert, ist in Berlin für jedermann/jedefrau deutlich zu erkennen, in diesem Jahr im Bezirk Mitte. Ja, wir haben eben so viele notleidende Banken und minderbegüterte Volksvertreter im Land, da müssen die Menschen zurückstehen.

In so einer Kleingruppe hörte ich von Wissenschaftlern das Wortpaar Inklusion-Exklusion. Was mich betrifft, so kann ich mit dem alten Begriff der Integration eine ganze Menge anfangen. Vor zwei Jahren wurde von der BAG gefragt, ob Integration noch möglich ist. Ich, der ich damals ohne festen Wohnsitz lebte, mich aber genauso wie heute in vielen Projekten engagiere, hatte einfach die Frage gestellt, wer denn hier eigentlich integriert werden muss: Ich etwa, oder Frau Merkel und ihre Runde.

Es wurde ein Motto ausgegeben: Der Sozialstaat gehört Allen! Ob das mit der neuen Koalition zu tun hat, kann ich nicht sagen.

Resume

Technische Veränderungen wie Auflösung der Grenzen von stationären, halbstationären und ambulanten Angeboten und der Orientierung auf Sozialräume können positive Effekte haben. Letzten Endes können auch professionelle Sozialarbeiter in der Wohnungslosenhilfe nur dann nachhaltig wirken, wenn sie politisch agieren. Dass in der Jugendhilfe der Standard der Wohnungslosenhilfe nicht erreicht wird ändert nichts daran.