Wie sozial bleibt die Wohnungspolitik in Berlin?

Die Erwerbslosengruppen des DGB Berlin-Brandenburg hatten am zweiten November zu einer Podiumsdiskussion in die Keithstraße geladen. Das Motto „Wohnen in Berlin“ wurde präzisiert durch den Untertitel „Soziale Stadtentwicklung – ein Lippenbekenntnis“ und deutete auf politischen, weil sozialen Sprengstoff hin.

Auseinandersetzungen um den Berliner Wohnungsmarkt
An dieser Stelle sei gesagt, dass ich nicht zum ersten Mal von denselben Organisatoren an gleicher Stelle eingeladen worden war. Vorher ging es bereits um die AV Wohnen.* Worüber wir selbstverständlich im strassenfeger berichtet haben („Koalition der Erbsenzähler“, Ausgabe 15/2008). Bereits vor über einem Jahr hörte ich Herrn Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft) von Segregation und vom Fehlen preiswerter kleiner Wohnungen sprechen. Unter der Ägide Sarrazin kam der soziale Wohnungsbau zum Erliegen und die Förderung von Sozialwohnungen wurde so gekappt, dass eine Sozialwohnung heute oft teurer ist als eine vergleichbare Wohnung bei einem privaten Vermieter.

Im „Tagesspiegel“ hatte Ralf Schönball am 25.04.09 unter „Mieten in Berlin – Und steigen und steigen“ darüber berichtet. In derselben Zeitung, am 17.06.09, hatte derselbe Autor im Beitrag „Makler ignorieren Mietspiegel“ berichtet, dass der Mietspiegel keine wirksame Bremse gegen steigende Mieten ist und auch daran die Politik nicht ganz unschuldig ist. Der Berliner Mieterverein hat in diesem Jahr die offiziellen Zahlen des Leerstands angezweifelt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgefordert, verlässliche Zahlen zu erheben. Dahinter steckt die Vermutung, dass der Wohnungsmarkt nicht entspannt sei.**

Wenn allerdings ein großer Teil der leer stehenden Wohnungen gar nicht vermietet werden kann, hat das Auswirkungen auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Erst wenn die Politik mit fundierten Zahlen einen Wohnungsmangel feststellt, hat der Mietspiegel jene Bindungswirkung, die ich mir als unbedarfter Mieter bislang versprochen hatte. Erst dann erkennen Gerichte die Zweckbindung von Wohnungen auch an.

Was ist richtig?
Das ist nur die eine Seite der Medaille. Gut drei Wochen später, am 26.9.09, schrieb Ullrich Rauch in der „Berliner Zeitung“ über eine Umfrage des Hamburger Institutes GEWOS. Auftraggeber war der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen. Allein das deutet darauf hin, dass andere Zahlen präsentiert wurden und dass sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer zu anderen Schlüssen gekommen sind. Ullrich Rauch nannte seinen Beitrag „Mieten in Berlin billiger als anderswo“. Auch auf die Gefahr hin, Sie total zu verwirren, wurde in der Veranstaltung am 2. November bestätigt, dass die Mieten in Berlin vergleichsweise preiswert sind. Dennoch wurde vom Vertreter der Berliner Mietergemeinschaft vorgerechnet, dass Mietbelastung und Wohnkosten in Berlin höher sind als in vergleichbaren Städten. Der Widerspruch löst sich schnell auf, wenn ins Kalkül gezogen wird, dass in München, Hamburg, Frankfurt/Main oder Stuttgart wesentlich besser verdient wird. Bei geringem Verdienst macht sich der Kaufkraftverlust stärker bemerkbar als bei höherem. Ein Anteil am Nettoeinkommen von 29 Prozent durch die Miete und von 40 Prozent durch die Wohnkosten insgesamt deutet auf ein Versagen der Wohnungspolitik hin.

Forderungen an Politik
Auf der Veranstaltung am 2. November wurde dann auch eine Wohnungspolitik gefordert, die diesen Namen auch verdient. Des Weiteren sollte das geschützte Marktsegment so gestaltet werden, dass es seine ursprüngliche Funktion wieder erfüllen kann. Es geht um Wohnen (nicht um Hausen) und um anständige Arbeit, von der mensch leben kann. Kurz und gut: Die Politik soll wieder handeln.
Jan Markowsky

* Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II
** so Berichte vom 3. September 2009, einmal „Mieterverein fordert Preisbindung“ – von Uwe Aulich in der „Berliner Zeitung“ –, außerdem „Streit um Leerstand“ im „Tagesspiegel“