19.10.2006 - Antrag und Nachfrage an den DPWV-Berlin zum Thema Kältehilfe

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Kältehilfe".

Auch ich gehe davon aus, daß die Beantwortung Ihrer Frage auf zwei unterschiedlichen Ebenen zu behandeln ist: Der Antrag auf der letzten Mitgliederversammlung richtete sich unstrittig an den Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dabei muß man berücksichtigen, daß der Verbandsvorstand nach außen nicht als Kollektivorgan auftritt. Insofern werden einzelne Persönlichkeiten des Vorstands im Rahmen ihrer repräsentativen Aktivitäten für den Verband sicherlich die Möglichkeiten genutzt haben, in Gesprächen mit der Politik und anderen Verbänden, die von Ihnen angesprochenen Anliegen im positiven Sinne anzustoßen. Daß es über derartige Aktivitäten keine Rückkoppelung zu den Fachreferaten des Verbandes gibt, ist immer dann üblich, wenn aus Gesprächskontakten keine unmittelbaren Weiterungen für die laufende Verbandsarbeit zu erahnen sind.

Dies ist dann auch schon die Überleitung auf die gestalterischen Möglichkeiten, die auf der Ebene der hauptamtlichen Aktivitäten zum Thema möglich waren und sind: Die geeignete Platzierung des Themas wäre bei der Fortsetzung der Diskussion über die Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik gewesen. SenGSV hat die Fortführung der Leitliniendiskussion auf unbestimmte Zeit vertagt. Damit war es nicht möglich, gerade dem auch vom Paritätischen eingebrachten Denkansatz zur Kältehilfe, über ganzjährige Angebote niedrigschwelliger Art Kontinuität zu schaffen, als Handlungsansatz in der Wohnungslosenhilfe in die Leitlinien einfließen zu lassen.

Auf der LIGA-Fachebene, d. h. im LIGA-Fachausschuß "Soziales" bzw. im LIGA Unterausschuß "Wohnungslosenhilfe" wurde das Thema im laufenden Jahr nicht aufgerufen und behandelt. (Zum einen weil die Verfolgung fachpolitischer Interessen (siehe Leitlinienthema oben) keine Abstimmungsbedarfe hervorbrachte; zum anderen aber auch weil die Verbände jeweils für sich mit den Sparbestrebungen Berlins "kämpfen müssen" und insofern auch bei ihren eigenen Prioritätensetzungen zum Teil notwendigerweise sich auf Schwerpunkte ausrichten, die außerhalb der Wohnungslosenhilfe liegen.

Darüber hinaus sind die Fachkapazitäten der Verbände dadurch gebunden, daß seit Monaten die Verhandlungen zwischen der Verwaltung und den Verbänden laufen, um die Sparvorgaben für die leistungsrechtlichen Angebote der Wohnungslosenhilfe (§ 67, § 68 SGB XII) in die Leistungstypbeschreibungen einfließen zu lassen. Das es auch bei den leistungsrechtlichen Aktivitäten zu zusätzlichen Problemstellungen gekommen ist, bis hin zum Einstellen der Arbeiten in einzelnen stationären Einrichtungen, sei hier angemerkt. Die Finanzierung sozialer Arbeit ist insgesamt zum Problem geworden.

Daß es nicht gelungen ist, die finanzielle Absicherung der Kältehilfe über den LIGA-Vertrag zu erwirken, ist schon seit Monaten bekannt: Der Anschlußvertrag der LIGA mit SenGSV ist nur deshalb möglich gewesen, weil sich die Verbände bereit erklärt haben, im Vergleich zum Ursprungsvertrag erhebliche Einsparungen in der zuwendungsgeförderten Arbeit zu berücksichtigen. Auch die Wohnungslosenhilfe wurde hier zu Sparbeiträgen verpflichtet. Innerhalb dieses restriktiven Finanzansatz zusätzliche Aktivitäten zu fördern, ist schlichtweg nicht möglich gewesen. Der Interessenabgleich zwischen einzelnen Verbänden und einzelnen Maßnahmenfeldern läßt auch perspektivisch Prioritätensetzungen nicht zu, die eindeutig zu Lasten anderer Arbeitsfelder (und vielleicht auch von Handlungsschwerpunkten anderer Verbände) gehen.

Für den Paritätischen kann es immerhin als Erfolg angesehen werden, daß es gelungen ist, in der Pflugstraße durch die Jenny De la Torre-Stiftung ein weiteres komplexes Leistungsangebot für die Zielgruppe dauerhaft zu installieren.

Abschließend sei angemerkt, daß zum Erhalt oder zur Entwicklung von Angeboten der Kältehilfe keine konkreten Bedarfsmeldungen hier in der Landesgeschäftsstelle des Paritätischen von Mitgliedsorganisationen eingegangen sind. Dies kann sicherlich auch darin begründet sein, daß wegen der für die Angebotsfinanzierung zuständigen Bezirksämter unmittelbar die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle Bezirke des Paritätischen kontaktiert werden. Diese würden aber dann, wenn es umfassende Hilfestellungen oder weitergehende Hilfen bei der Durchsetzung von Interessen geht, unstrittig auch hier in der Landesgeschäftsstelle mit dem Fachreferat Kontakt aufnehmen.

Gerade in der Unterstützung Paritätischer Mitgliedsorganisationen dürfte aber der eigentliche Auftrag an den Paritätischen zu sehen sein. Die weiteren Wohlfahrtsverbände, die an verschiedenen Orten Berlins als Träger der Kältehilfe agieren, werden ebenfalls im Rahmen ihrer Verantwortung zunächst alles tun müssen, um eine weitere Ausdünnung des Angebots zu vermeiden.

Das heute erwartete Urteil zur Bundeshilfe angesichts der Finanzlage Berlins wird sicherlich bald unmittelbare Rückschlüsse erlauben, inwieweit anstelle einer Entwicklung sozialer Angebote weitere Einschnitte in der sozialen Landschaft mit dem Verweis auf die Sparzwänge des Landes begründet werden.

Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Rainer Lachenmayer
PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND; LV Berlin e.V.
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